Aus gegebenem Anlass möchten wir einmal auf die Verfahrensweise der ARGE bei Begutachtungen durch den medizinischen Dienst hinweisen. Bei der Begutachtung durch den medizinischen Dienst bedienen sich die ARGEn häufig der Eingliederungsvereinbarung, um Hartz IV Empfänger zum medizinischen Dienst zu schicken.

Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig. Eine EGV soll gemäß den §§ 2 und 15 SGB II nur mit erwerbsfähigen Arbeitslosen abgeschlossen werden. Daher ist der Abschluss einer EGV mit einem Arbeitslosen, dessen Leistungsfähigkeit (Erwerbs-/Arbeitsfähigkeit) noch nicht geklärt ist, unzulässig. Dazu auch ein Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS vom 05.07.2007.

Dadurch, dass die Verpflichtung den ärztlichen Termin wahrzunehmen, in eine EGV mit aufgenommen wurde, wird ein zusätzlicher Sanktionstatbestand geschaffen, der weder in dieser Form, noch in dieser Höhe, vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Ärztliche Termine werden nach § 62 SGB I. anberaumt und ggfs. nach § 66 SGB I. sanktioniert – aber sicher nicht nach § 31 SGB II als Verstoß gegen die EGV, was hier aber dann möglich wäre und einer Doppelbestrafung gleichkäme.

Bleibt also festzuhalten, dass sie eine solche Eingliederungsvereinbarung niemals unterschreiben sollten, auch nicht wenn man ihnen mit Sanktionen droht, denn das ist auch ein Verstoß gegen geltendes Recht.

Weiterhin sollten sie beachten: Diagnosen und Unterlagen vom Arzt gehören nicht in die Hände von Sachbearbeitern der ARGEn. Daher sollten sie in der ARGE niemals Schweigepflichtsentbindungen ausstellen. Lassen sie sich auch nicht mit Argumenten wie, damit ersparen sie sich Doppeluntersuchungen oder dergleichen irremachen, denn die ARGEn haben kein Recht Schweigepflichtsentbindungen von ihnen zu verlangen, es ist letztendlich eine freiwillige Sache, wie der Gesundheitsfragebogen auch.

Schweigepflichtsentbindungen sollten sie nur beim medizinischen Dienst geben und dann auch nur für die Ärzte und für die Befunde die der Amtsarzt benötigt. Lassen sie sich also nicht ins Boxhorn jagen, wenn der Sachbearbeiter mit Sanktionen droht oder ihnen mangelnde Mitwirkungspflicht unterstellt. Machen Sie notfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung.

Ist dann das Gutachten fertig, darf der Sachbearbeiter es nur in ihrem Beisein öffnen. Da es ihr Gutachten ist, erhalten sie auch das Original. Der Sachbearbeiter darf lediglich eine Kopie machen und sie zu den Akten nehmen. Aus dem Gutachten dürfen auch keine medizinischen Befunde oder Diagnosen hervorgehen, es ist nur ein Bericht der ihre Arbeitsfähigkeit bewertet. Sind sie mit dem Gutachten nicht einverstanden, weil sie sich darin nicht wieder finden, können Sie dieses Gutachten auch ablehnen und um eine erneute Begutachtung bei einem anderen Gutachter bitten.

A. Pianski